Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter G. • 24.01.2024
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Sehr geehrter Herr Lauterbach, halten Sie es für gerecht, wenn nun nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Betriebsrentner schon wieder zweimal kräftig zur Kasse gebeten werden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Gregor F. • 24.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Frage von Werner E. • 24.01.2024
Hallo Frau Helling-Plahr...wie werden wir die Opfer Rente bekommen informiert wenn es eine entgültige Entscheidung getroffen wurde oder wird die neue Opferrente einfach auf das Konto überwiesen ?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 15.02.2024 von Katrin Helling-Plahr FDP

Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.

Frage von Florian B. • 24.01.2024
Wie wollen Sie die notwendigen internationalen Fachkräfte für Ihren Wahlkreis gewinnen, die nicht, insbesondere nicht kurzfristig - wie Ihre Antwort suggeriert - vor Ort gewonnen werden können?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 29.01.2024 von Edgar Naujok AfD

Das „kanadische Modell“ der Zuwanderung muss in Deutschland Anwendung finden. Die Einkommenssteuer gilt es zu senken und Bürokratie abzubauen.

Frage von Annegret K. • 24.01.2024
Wird es mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz möglich sein, die verlorene deutsche Staatsbürgerschaft (wg. britischer Staatsbürgerschaft) wieder zu erlangen.
Hakan Demir
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD

Doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglicht.

Frage von Martin K. • 24.01.2024
Stimmt es, dass durch die Anwendung der Verlustgrenze bei Termingeschäften die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausgeschaltet werden kann?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.