Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Wie steht es um die doppelte Staatsbürgerschaft fuer Deutsche, die im Ausland wohnen. Ist eine Beibehaltungsurkunde mit dem neuen Gesetz immer noch notwendig?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 29.01.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.

Frage von Miriam Y. • 24.01.2024
Sind Sie für eine Abgabe von Unternehmen, wenn diese KI profitorientiert nutzen, die an Übersetzer, Schriftsteller etc. ausgeschüttet wird, deren Arbeit von der KI potenziell genutzt wird?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 29.04.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.

Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Wie steht es um die deutschen Staatsbuerger, die im Ausland wohnen, und die Beibehaltung der dt. Staatsbuergerschaft wollen? Ist der Antrag mit dem neuen Gesetz noch notwendig oder nicht?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David S. • 24.01.2024
Muss Israel irgendwelche Sanktionen fürchten, falls es Kriegsverbrechen verübt und internationales Recht verletzt (sprich "illegale Siedlungen"...)?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.

Frage von Martina S. • 24.01.2024
Wird ihre Partei es schnell in die Tat umsetzen, die absurde Zeitumstellung praktisch endlich abzuschaffen, was ja bereits seit Jahren beschlossen, aber nie vollzogen wurde?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt