Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Vielen Dank, herzliche Grüße, G. F.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
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Weitere Fragen an Gottfried Curio
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.
Antwort 29.05.2026 von Gottfried Curio AfD
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.
Antwort 14.01.2025 von Gottfried Curio AfD
Deutschland ist in der NATO; diese ist stark genug, um ein angegriffenes Land zu verteidigen.
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD
der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.