Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Vielen Dank, herzliche Grüße, G. F.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
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Weitere Fragen an Gottfried Curio
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Deutschland ist in der NATO; diese ist stark genug, um ein angegriffenes Land zu verteidigen.
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der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.
Antwort 14.01.2025 von Gottfried Curio AfD
Deshalb setzen wir uns als AfD nicht für die 4-Tage-Woche ein, werden aber auch nicht den entsprechenden Branchen, in denen flexible Arbeitszeitmodelle bereits zum Alltag gehören, in ihre Arbeitszeitmodelle hineinreden.
Antwort 17.09.2024 von Gottfried Curio AfD
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene: