Hallo Frau Helling-Plahr...wie werden wir die Opfer Rente bekommen informiert wenn es eine entgültige Entscheidung getroffen wurde oder wird die neue Opferrente einfach auf das Konto überwiesen ?
Sehr geehrter Herr E.,
im Kontext einer gesetzgeberischen Anpassung der SED-Opferrente wird seitens des Gesetzgebers aller Voraussicht nach ebenfalls eine Regelung für den Umgang mit laufenden Bezieherinnen und Beziehern vorgesehen. Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.
Bezüglich Ihrer Frage zum Bezug der SED-Opferrente bei Wohnsitz im europäischen Ausland verweise ich gerne auf meine über diese Plattform gegebene Antwort vom 26. Juli 2023. Ein Bezug der Opferrente ist meiner Kenntnis nach auch dann möglich.