Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas K. • 28.01.2024
Hatten Sie in der Vergangenheit oder haben Sie derzeit Kontakte zu Personen, welche Mitglied in der "Werteunion" sind?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 08.02.2024 von Klaus-Peter Willsch CDU

es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.

Frage von Helmut H. • 28.01.2024
Wann schließen Sie Schlupflöcher für Superreiche Steuerflüchtlinge und verhindern das Spitzenbeamte Superreiche in Steuervermeidung schulen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sarah T. • 28.01.2024
Warum knickt die FDP vor der Wirtschaftslobby ein und torpediert das selbst mit erarbeitete Lieferkettengesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.

Frage von Heiko W. • 28.01.2024
Wie begründet die CSU die Wahl von Abgeordneten der rechtsradikalen AFD zu Verfassungsrichtern mit notwendiger Rechtssicherheit. Wird durch diese Wahl wirklich die Verfassung geschützt?!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.02.2024 von Alexander Dobrindt CSU

das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.