Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Mirko H. • 28.01.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann, warum kann auf der Babymesse WISH FOR A BABY am 2.3. in Berlin für Leihmutterschaft geworben werden, obwohl diese in Deutschland verboten ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aktuell gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.

Frage von Anke H. • 28.01.2024
Wieso hat sich die AfD (angeblich) bei der Abstimmung gegen die Bauern gestellt und dem Gesetzentwurf auf Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft zugestimmt?
Petr Bystron
Antwort 30.01.2024 von Petr Bystron AfD

Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen

Frage von Haluk B. • 28.01.2024
Der HA genehmigt jährlich duzende Millionen Euro den Auslandshandelskammern. Weshalb ist so eine Förderung notwendig und weshalb gibt es keine jährliche Pflichtprüfung durch neutrale Finanzprüfer?
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
Frage von Haluk B. • 28.01.2024
Wie passt es zusammen, dass Mitarbeiter einer im Lobbyregister eingetragenen Lobbyorganisation das "AHK-Netzwerk" Dienstpässe erhalten? Ist das sozusagen Lobbyieren im staatlichen Auftrag?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN