Wie begründet die CSU die Wahl von Abgeordneten der rechtsradikalen AFD zu Verfassungsrichtern mit notwendiger Rechtssicherheit. Wird durch diese Wahl wirklich die Verfassung geschützt?!
Sehr geehrter Herr W.,
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.
Über die Kandidaten stimmt das Plenum nicht einzeln ab. Abgestimmt wird nur die gesamte Vorschlagsliste. Es werden also entweder 15 Verfassungsrichter gewählt oder keiner.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.