Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Carolin I. • 28.01.2024
Was können Sie dazu beitragen, dass die Jugendorganisationen der AfD verboten werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.

Frage von Martin G. • 28.01.2024
Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wieso wird dieses Grundrecht so oft ignoriert?
Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Diskriminierungsschutz ausbauen

Frage von Sebastian R. • 28.01.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Wie wollen Sie die Staatsschulden von 60Milliarden Euro begleichen ohne die Bürgerinnen und Bürger noch weiter finanziell zu belasten?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Dr. Johannes R. • 28.01.2024
Wieso haben Sie in der Friedensinitiative sich nicht der Stimme enthalten, wenn Sie doch "im Antrag der AfD eine diplomatische Lösung" begrüßen und nur die Einschaltung der OSZE (WARUM!?) ablehnen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Rafael R. • 28.01.2024
Lieber Herr Castellucci, was bedeutet es, die AfD-Wähler*innen mit Inhalten zu überzeugen und was haben Sie bzw. die SPD angesichts der AfD-Wahlergebnisse bisher falsch gemacht?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 08.02.2024 von Lars Castellucci SPD

In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:

Frage von Herbert D. • 28.01.2024
Warum kümmern Sie sich nicht um die Lockerung des § 325 HGB
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf euro­päischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.