Antwort 21.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.