Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald S. • 02.02.2024
Wer wäre denn zuständig damit auch die Rentner vom Staat die i Inflationsausgleichprämie erhalten?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 14.02.2024 von Bernd Rützel SPD

Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung, sondern eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber

Frage von Herbert L. • 02.02.2024
Sehr geehrter Herr Özdemir, im Wahlkampf für 2018 und 2022 machten Sie sich für die Legalisierung von Cannabis stark. Jetzt sind Sie an der Macht. Warum tun Sie nun so wenig für die Legalisierung?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lutz H. • 02.02.2024
Gibt es den mittlerweile Trinkbrunnen im Reichstag, oder wird mit Wasserspendern und Trinkbechern tonnenweise Müll produziert? Mit freundlichen Grüßen Lutz H.
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 14.03.2024 von Yvonne Magwas CDU

Die Aufstellung von Trinkbrunnen ist im Reichstag nicht ohne größere bauliche Veränderungen möglich. Schon heute aber verwenden die Kantinen und Cafeterien im Deutschen Bundestag ein Pfandbechersystem, das den Bechermüll reduzieren hilft.

Frage von Marie A. B. • 02.02.2024
Wann treten Sie zurück?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.

Frage von Julian N. • 02.02.2024
Werden Sie ein Wahlergebnis unter dem neuen Wahlgesetz anerkennen? Erwarten Sie, dass Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz das Wahlergebnis anerkennen wird?
Ottilie Klein
Antwort 08.07.2024 von Ottilie Klein CDU

Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.