Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Wenn ein Bundesministerium über seinen offiziellen Kanal das Video eines arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbands wie der INSM verbreitet, wird staatliche Reichweite und damit letztlich öffentliche Ressourcen für die Kommunikation privater Interessengruppen eingesetzt. Das halte ich für nicht akzeptabel, unabhängig davon, ob man die Inhalte des Videos teilt oder nicht.

Mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Kleinen Anfragen sowie Sondersitzungen des Ausschusses werden wir uns dafür einsetzen, dass die offenen Fragen transparent beantwortet werden.

Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.

Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.

Für Gaskraftwerke und ein generell belastbares Stromnetz und bezahlbare Strompreise