Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.
Für Gaskraftwerke und ein generell belastbares Stromnetz und bezahlbare Strompreise
Rücktrittsforderungen erscheinen nachvollziehbar, Lobbyismus ist nicht mit dem Auftrag "zum Wohle des Volkes" vereinbar
Die SPD wird sich im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens und der noch folgenden parlamentarischen Beratung weiterhin für die konsequente Umsetzung der klimapolitischen Ziele einsetzen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Zukunft unseres Landes und nicht im Interesse einzelner Lobbygruppen gemacht wird.
Sehr geehrter Herr K.,