Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Diana B. • 03.02.2024
Werden und wurden die in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekte tatsächlich realisiert und vom deutschen Staat finanziert?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 21.02.2024 von Reinhard Houben FDP

Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.

Frage von Johann W. • 03.02.2024
Was sind die Reaktionen und die Handlungen auf die Kritik der Ampelregierung? Ist eine bessere Kommunikation zur Bevölkerung besonders Ostdeutschland möglich?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik.

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 19.02.2024 von Nezahat Baradari SPD

Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 05.02.2024 von Joe Weingarten SPD

Nein.

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Sie sagten am 30.05.2023, dass das Verkehrsrecht den legalen Konsum nicht konterkarieren wird. Wird also zeitgleich mit Inkrafttreten des CanG die FEV überarbeitet und ein neuer Grenzwert festgelegt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.