Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten.

Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde.

leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:

Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.

Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.