Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 23.09.2025

Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 19.08.2025

In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 05.06.2025

Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 10.09.2025

Ferner ist die geografische Nähe zu Brüssel und damit den europäischen Institutionen ebenfalls relevant für den Standort. Für nachgeordnete Behörden wie das Bundeskriminalamt ist die Nähe zu Europol in Den Hag ebenfalls von Vorteil.

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