Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl-Heinz W. • 07.01.2026
Was tun Sie gegen die ungleiche Behandlung von ehemals Erwerbstätigen Rentnern und Beamten? Hier Beitragsätze der GKV für Rentner und Beamte
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort ausstehend von Lutz Brinkmann CDU
Frage von Werner B. • 20.11.2025
Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 15.12.2025 von Katrin Staffler CSU

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.

Frage von richard o. • 15.09.2025
Ich lese immer das es vergunstigungen fur Rentner gibt. Aber wenn ich dan etwas in Nürnberg unternimmen will gibt es fur mich aus Roth KEIN vergunstigung, Nür fur lokale Rentner. Was ist mit fur ALLE?
Portrait von Volker Bauer
Antwort 28.10.2025 von Volker Bauer CSU

Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.

Frage von Werner B. • 12.09.2025
Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 18.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden uns als Oppositionsfraktion für eine solide, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates stark machen und das Handeln der Regierung kritisch und konstruktiv begleiten.