Frage von Peter B. • 03.09.2025
Antwort von Ellen Demuth CDU • 04.09.2025
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.
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Frage von Peter B. • 03.09.2025
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2025
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Frage von Hans-Peter H. • 11.08.2025
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2025
Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.
Frage von Hans-Peter H. • 11.08.2025
Antwort von Matthias Miersch SPD • 05.09.2025
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.
Frage von Hans-Peter H. • 11.08.2025
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Hans-Peter H. • 11.08.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 22.08.2025
Dankeschön für Ihre Anregung! Wir brauchen ein Wahlrecht, das verständlich ist und auf die breite Akzeptanz der Menschen im Land trifft.