Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 29.09.2025
Weshalb hat die CDU zugelassen, dass direkt gewählte Politiker bei Überhangsmandaten geopfert werden? Es müsste eigentlich ein Listenplatzpolitiker den Platz räumen? Das ist Antidemokratisch.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.

Frage von Peter B. • 03.09.2025
Herr Omid Nouripour hat eine Veränderung der Bundestags- und Landtagswahlen in Deutschland vorgeschlagen, was ich mehr als begrüßen würde. Wie ist ihre Einstellung dazu?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 04.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.

Frage von Peter B. • 03.09.2025
Guten Tag, Sie haben vorgeschlagen die politischen Wahlen in Deutschland zu verändern. Sie haben meine volle Zustimmung. In wie weit läßt sich dieser Vorschlag umsetzen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.

Frage von Hans-Peter H. • 11.08.2025
Wollen Sie mehr Demokratie im Bundestag wagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 02.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.