Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maximilian N. • 17.10.2025
Ist ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler möglich?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Politik und Rhetorik von Merz kritisieren wir aufs Schärfste. Ein Misstrauensvotum ist aktuell unwahrscheinlich.

Frage von Sylvia R. • 04.07.2025
Wann wird die Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum gegen die jetzige Regierung aus CDU/ CSU und SPD gestellt? Welche Kriterien müssen vorliegen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 07.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich

Frage von Peter B. • 13.02.2025
Sollte d. AfD Fraktion im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum (Dr. Weidel als Kanzlerkandidatin statt Scholz) gemäß Art. 67 GG stellen bis zum 23.2. und wenn nicht warum ist man so zögerlich?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Die aktuelle AfD-Fraktion ist schlicht zu klein, um ein konstruktives Misstrauensvotum einzureichen

Frage von Elisabeth V. • 06.02.2025
Könnte theoretisch d. CDU/CSU Fraktion jetzt einen Antrag gemäß Art. 67 GG (Hr. Merz statt Hr. Scholz als Kanzler) also ein konstruktives Mißtrauensvotum stellen, oder ist es rein prozedural zu spät?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.

Frage von Robert G. • 20.11.2024
Wie können Sie Herrn Scholz das Vertrauen aussprechen, wenn Sie auf der anderen Seite Herrn Pistorius als Kanzlerkandidaten favorisieren?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 25.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.

Frage von Willy K. • 14.11.2024
Warum lehnen Sie das Misstrauensvotum zu Gunsten der Lähmung und dem Geschacher um die Vertrauensfrage ab?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.