In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
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Frage von Sylvia R. • 04.07.2025
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2025
Frage von Peter B. • 13.02.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 14.02.2025
Die aktuelle AfD-Fraktion ist schlicht zu klein, um ein konstruktives Misstrauensvotum einzureichen
Frage von Elisabeth V. • 06.02.2025

Antwort von Bärbel Bas SPD • 14.02.2025
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Frage von Robert G. • 20.11.2024

Antwort von Dirk Wiese SPD • 25.11.2024
Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.
Frage von Willy K. • 14.11.2024

Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024
Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.
Frage von Willy K. • 14.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können