Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Alexander Engelhard | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Marcel Emmerich | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Enthalten | |
Ralph Edelhäußer | CDU/CSU | 246 - Roth | Dagegen gestimmt | |
Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dafür gestimmt | |
Axel Echeverria | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Deborah Düring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Falko Droßmann | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Katharina Dröge | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Catarina dos Santos-Wintz | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Felix Döring | SPD | 173 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE. | 58 - Oberhavel - Havelland II | Nicht beteiligt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dagegen gestimmt | |
Bijan Djir-Sarai | FDP | 108 - Neuss I | Dafür gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Esther Dilcher | SPD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt | |
Thomas Dietz | AfD | 164 - Erzgebirgskreis I | Enthalten | |
Jan Dieren | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Martin Diedenhofen | SPD | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.
Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.
Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.
Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.