Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Der zur namentlichen Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit vor. Aufbauend auf den Erfahrungen, die das Justizwesen in der Coronapandemie gemacht hat, sollen Videoverhandlungen künftig konkret angeordnet werden können. Die Bundesregierung plant überdies die Dokumentationsmöglichkeiten zu modernisieren, indem vorläufige Protokolle per Bild- und Tonaufzeichnung aufgenommen werden dürfen. Außerdem sollen laut Gesetzentwurf sogenannte "vollvirtuelle Videoverhandlungen" getestet werden, bei denen der:die Vorsitzende nicht mehr persönlich im Sitzungssaal anwesend sein muss.

Der Gesetzentwurf wurde mit 358 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. 234 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
144
Enthalten
0
Nicht beteiligt
234
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Nicht beteiligt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank BsirskeFrank BsirskeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Clara BüngerClara BüngerDIE LINKE.164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Nicht beteiligt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt