Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Bundestag hat namentlich über die vorzeitige Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis November 2025 verlängert.

In einem entsprechenden Antrag schlägt die Bundesregierung vor, sich weiterhin mit bis zu 550 Soldat:innen an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zu beteiligen. Auftrag soll die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel sein.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag der Bundesregierung wurden mit 516 Stimmen angenommen. 94 Abgeordente stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne).