Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Falko Droßmann	SPD		Dafür gestimmt
Deborah Düring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Christian Dürr	FDP		Nicht beteiligt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Leon Eckert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	214 - Freising	Dafür gestimmt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dagegen gestimmt
Thomas Ehrhorn	AfD		Dagegen gestimmt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Martina Englhardt-Kopf	CDU/CSU	234 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Thomas Erndl	CDU/CSU	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Klaus Ernst	DIE LINKE.	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Wiebke Esdar	SPD	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Saskia Esken	SPD	280 - Calw	Dafür gestimmt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Nicht beteiligt
Hermann Färber	CDU/CSU	263 - Göppingen	Dagegen gestimmt
Robert Farle	fraktionslos	74 - Mansfeld	Dagegen gestimmt
Ariane Fäscher	SPD	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Johannes Fechner	SPD	283 - Emmendingen - Lahr	Dafür gestimmt
Uwe Feiler	CDU/CSU	58 - Oberhavel - Havelland II	Dagegen gestimmt