Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Silvia Breher	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Sebastian Brehm	CDU/CSU	244 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Heike Brehmer	CDU/CSU	68 - Harz	Dagegen gestimmt
Michael Breilmann	CDU/CSU	121 - Recklinghausen I	Dagegen gestimmt
Leni Breymaier	SPD	270 - Aalen - Heidenheim	Dafür gestimmt
Ralph Brinkhaus	CDU/CSU	131 - Gütersloh I	Dagegen gestimmt
Carsten Brodesser	CDU/CSU	99 - Oberbergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Marlon Bröhr	CDU/CSU	200 - Mosel/Rhein-Hunsrück	Dagegen gestimmt
Agnieszka Brugger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Frank Bsirske	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	51 - Helmstedt - Wolfsburg	Dafür gestimmt
Sandra Bubendorfer-Licht	FDP	212 - Altötting	Dafür gestimmt
Katrin Budde	SPD	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Marcus Bühl	AfD	192 - Gotha - Ilm-Kreis	Dagegen gestimmt
Clara Bünger	DIE LINKE.	164 - Erzgebirgskreis I	Dafür gestimmt
Yannick Bury	CDU/CSU	283 - Emmendingen - Lahr	Dagegen gestimmt
Marco Buschmann	FDP	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Karlheinz Busen	FDP	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Petr Bystron	AfD	217 - München-Nord	Dagegen gestimmt
Isabel Cademartori	SPD	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Lars Castellucci	SPD	277 - Rhein-Neckar	Dafür gestimmt
Anna Christmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Tino Chrupalla	AfD	157 - Görlitz	Dagegen gestimmt
Gitta Connemann	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Jürgen Coße	SPD	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Joana Cotar	fraktionslos	183 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt