Cannabisgesetz

Nach intensiven politischen Debatten wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Anbau von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften namentlich abgestimmt. Ab dem 1. April soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Die Höchstgrenze im öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. Erlaubt werden soll zudem der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Ab dem 1. Juli 2024 soll auch der gemeinschaftliche Anbau und die kontrollierte Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs möglich sein, die jeweils bis zu 500 Mitglieder haben dürfen. Alle Besitz- und Abgaberegeln gelten ausschließlich für Erwachsene und das Gesetz sieht viele Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes vor. Zur Abstimmung lag zudem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vor. Darin wird die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion und des Antrags der AfD-Fraktion empfohlen, die sich gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen. Über die Beschlussempfehlung wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 404 Stimmen angenommen, 226 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Es gab vier Enthaltungen. Die Ampelfraktionen sowie die Gruppe Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf, auch die Gruppe BSW stimmte mehrheitlich dafür. Aus der SPD-Fraktion wichen vier Personen von der Parteilinie ab und stimmten gegen den Gesetzentwurf: Jürgen Berghahn, Sebastian Fiedler, Sebastian Hartmann und Herbert Wollmann. In der FDP-Fraktion stimmte Katja Adler dagegen, Ingo Bodtke und Nicole Westig enthielten sich. Aus der AfD-Fraktion gab es eine Stimme für den Gesetzentwurf von Roger Beckamp.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Nicht beteiligt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt