Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz)

Am 03. Juni stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, womit Steuer- und sonstige Einnahmen deutlich überschritten werden. Zum Ausgleich wird die Bundesregierung 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

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Dafür gestimmt
399
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
1
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt

Am 03. Juni 2022 stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Der späte Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 begründet sich durch die Bundestagswahlen 2021 und den damit einhergegangenen Regierungswechsel - bisher hat die neue Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet.

Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als der im März vorgelegte Regierungsentwurf mit 457,6 Milliarden Euro angegeben hatte. Damit werden die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich überschritten, weshalb zum Ausgleich eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Schulden zunächst auf etwa 99,7 Milliarden Euro kalkuliert.

Die Erhöhungen der ursprünglichen Kostenveranschlagungen sind auf die "großen, globalen Krisen"1 seit Beginn der Legislaturperiode zurückzuführen, begründeten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss an die Beratungen im Haushaltsausschluss am 20. Mai.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

1 siehe "Bund macht fast 140 Milliarden neue Schulden"