Kathrin Vogler

(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir eine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung jedoch nicht glaubwürdig beantwortet hat. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist seit Jahren, dass die Nachhaltigkeitsberichte der Bundesregierung den Bereich Bundeswehr fast komplett ausblenden und die Emissionen des aktiven Militärs im In- und Ausland - die großen Quellen für den CO2-Fußabdruck der Bundeswehr - nicht angegeben werden. Bei diesen Themen mauert die Bundesregierung, wie Sie auch an der Antwort auf unsere KA sehen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat bin ich auch der Meinung, dass der von Jens Spahn und Karl Lauterbach letzte Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung der Widerspruchregelung nicht zu mehr Organspenden führen wird. Nicht zuletzt zeigt dies das Beispiel Spanien, wo die Anzahl der Organspenden nicht nach der Einführung der Widerspruchsregelung im Jahr 1979 deutlich angestiegen ist, sondern erst in den Jahren nach 1990, als alle mit der Organspende verbundenen Prozesse in den Kliniken optimiert wurden. (...)

(...) Die Mittel, die derzeit in die gigantischen Aufrüstungsprojekte fließen, können wir besser verwenden: Etwa für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes, in dem unbewaffnete Expertinnen und Experten in den Krisenländern Afrikas und des Nahen Ostens bei der Konfliktbearbeitung und Versöhnung helfen. Oder für ein Konversionsprogramm zum Umbau der Rüstungsindustrie, damit Arbeitsplätze nicht mehr als Begründung herhalten müssen, um Waffenexporte zu rechtfertigen. (...)

(...) meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag engagiert sich dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Tätigkeiten nachgehen können, die ihnen unter würdigen Beschäftigungsbedingungen ein gutes Auskommen ermöglichen. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. (...)

(...) Um die Dokumentation des Willens der späteren Spender*innen zu verbessern, schlagen wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Abgabe dieser stets freiwillig erfolgenden Willenserklärung vor und wollen dazu ein Online-Register einführen. (...)

(...) Durch die Novelle des Transplantationsgesetzes (TPG) vom Januar wird sich auch nach unserer Einschätzung die Anzahl der Transplantationen erhöhen. Doch darüber hinaus gibt es weitere Potentiale und um diese zu nutzen, schlagen wir ein eigenes Gesetz vor, um auch die Zahl der Menschen mit Organspendeausweis von derzeit ca. (...)

(...) Im Zusammenhang mit der Organspende setze ich mich dafür ein, dass es bei einer freiwilligen Spende ohne Zwang und ohne Gegenleistung bleibt. Durch bessere und regelmäßige Informationen will ich die informierte Selbstbestimmung verbessern. Die Betrachtung der Körper versterbender Menschen nach Verwertbarkeitskriterien widerspricht der in Art. (...)

(...) Dafür sind diese Gründe ausschlaggebend: Herr Harbarth wechselt direkt aus dem Bundestag, er war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion, in das Bundesverfassungsgericht. (...) Als es im Rechtsausschuss des Bundestages darum ging, die Dieselabgasaffäre auf die Tagesordnung zu setzen, hat Herr Harbarth als Obmann mit dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (...)