Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu soll unter anderem der Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude vereinfacht werden. Energieressourcen wie Wasserkraft und Biogas sollen, ebenso wie Sonnen- und Windenergie, weiterhin unterstützt und verstärkt genutzt werden.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE.209 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDIE LINKE.58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE.193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE.83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE.250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE.87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE.27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE.258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE.7 - Pinneberg Nicht beteiligt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiDIE LINKE.173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE.182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE.220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDIE LINKE.12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE.20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE.14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE.156 - Bautzen I Nicht beteiligt
In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Fraktion kritisiert den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion, dass der "einseitige" Ausbau von Sonnen- und Windenergie nicht ausreichend sei, um die Stromversorgung möglichst schnell durch erneuerbare Energien gestalten zu können. Biogasanlagen sowie Geothermie- und Wasserkraftwerke sollen demnach ergänzend ausgebaut werden.

Konkret fordert die Fraktion:

  • das Anmeldeverfahren sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude zu vereinfachen
  • gesetzliche Grundlagen für Bürgerenergiegesellschaften zu verbessern
  • die Kapazitäten der Wasserkraft mit ihren Vergütungen zu erhalten und Modernisierungen zu ermöglichen
  • Biogasanlagen für Strom, Wärme und Biomethan stärker zu unterstützen
  • die Potenziale der Geothermie stärker zu nutzen
  • die Ausschreibungen von Offshore-Windenergie-Projekten stärker funktional auszugestalten.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.