Fragen und Antworten
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die Gruppe BSW steht nicht an der Seite mörderischer Diktatoren und verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine aufs Schärfste.
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Beide Seiten sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, und ein unparteiisches internationales Gremium sollte die Verhandlungen moderieren, um faire Diskussionen zu gewährleisten.
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Wir sind dagegen der Meinung, dass eine Weltgesundheitsorganisation unabhängig von privaten Interessen sein muss und damit ausschließlich öffentlich finanziert werden sollte. Leider waren die Mitglieder unserer Gruppe zum Zeitpunkt der Abstimmung in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Geschäftsführer, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | IG Metall Kaiserslautern, Kaiserslautern, | |||
Mitglied des Verwaltungsrates und der Zweckverbandsversammlung Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Kreissparkasse Kaiserslautern Kaiserslautern Deutschland | einmalig | 726,80 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates und der Zweckverbandsversammlung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Kreissparkasse Kaiserslautern Kaiserslautern Deutschland | monatlich | 320,46 € | |
Fraktionsvorsitzender DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 05.04.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Kaiserslautern Kaiserslautern Deutschland |