Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

17. Oktober 2024

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt. 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).

Wahlkreis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Schahina Gambir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	134 - Minden-Lübbecke I	Nicht beteiligt
Tessa Ganserer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	244 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Matthias Gastel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	262 - Nürtingen	Dagegen gestimmt
Kai Gehring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Stefan Gelbhaar	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	76 - Berlin-Pankow	Dagegen gestimmt
Jan-Niclas Gesenhues	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Katrin Göring-Eckardt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Armin Grau	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dagegen gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Nicht beteiligt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dagegen gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Bettina Hoffmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	170 - Schwalm-Eder	Dagegen gestimmt
Anton Hofreiter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Bruno Hönel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dagegen gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Katja Keul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Misbah Khan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Sven-Christian Kindler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt