Wirksamer Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft

In der kommenden Wahlperiode des deutschen Bundestages wird sich entscheiden, ob wir die Pariser Klimaziele in Deutschland noch erreichen und unseren Beitrag den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen leisten werden. Nur so können wir den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkeln, einen zukunftsfähigen Planeten und eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Zudem werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Chancen der ökologisch-nachhaltigen Modernisierung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft nutzen. Über die Förderung grüner Technologien und mit einer ressourcenschonenden innovativen Wirtschaftsweise, werden wir es schaffen können unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig langfristige und nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen.  Konkret bedeutet das;

Energiewende: Deutlich schnellerer und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg bereits 2030, denn der Ausstieg bis 2038 ist viel zu spät.

Mobilitätswende: Dazu zählt nicht nur E-Mobilität, sondern auch der Ausbau von Bahn, ÖPNV und Fahrradinfrastruktur. Nach viel Kürzungen und Stillstand müssen wir hier von Berlin aus unseren Kurs dringend und schnell ändern. Wir werden dazu massiv investieren müssen, um den Umstieg auf nachhaltige und bezahlbare Mobilität attraktiv zu gestalten.

Wärmewende: Auch Sanierung und Heizungsaustausch im Gebäudebestand muss beschleunigt und für Mieter*innen sozialverträglich gestaltet werden. Neubau darf im Regelfall nur noch klimaneutral möglich sein und die Kosten für energetische Sanierungen für Gebäude im Bestand dürfen nicht auf Mieter*innen abgewälzt werden.

Agrarwende: Landwirtschaft wollen wir mit Klima-, Natur-, Tier- und Umweltschutz versöhnen und gleichzeitig für eine faire Bezahlung von Landwirt*innen sorgen. Möglich wird dies nur, wenn wir auch unser Ernährungssystem umstellen und nachhaltig produzierte Lebensmittel subventionieren, um sie auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar zu machen. 

nachhaltige Finanzen: Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe, beispielsweise die Steuerbefreiung für Kerosin, massive Strompreisausnahmen für die Industrie oder das Dieselprivileg, wollen wir abbauen. Hier wird von der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler*innen der Klimawandel forciert. Damit muss Schluss sein. Die freiwerdenden Milliarden können wir besser verwenden für den Ausbau nachhaltiger Mobilität, starke Familien, Chancengerechtigkeit in der Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit

Klimaschutz sozial gerecht

Als überzeugter Sozialpolitiker ist mir eine sozialverträgliche Ausgestaltung dieser Transformation besonders wichtig. Wirksamer Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn dabei niemand auf der Strecke bleibt und wenn wir die Kosten und Belastung dieser Veränderungen fair verteilen. Mit einem Energiegeld wollen wir die Einnahmen der CO2-Bepreisung gleichverteilt wieder an die Menschen zurückgeben. So können wir dafür sorgen, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, und vor allem Familien, nicht noch mehr belastet werden, sondern sogar finanziell profitieren können. Zudem wollen wir die EEG-Umlage senken, um für bezahlbare Strompreise zu sorgen.

Gerechtigkeitspolitik:  Soziale Sicherheit - zukunftsfähiger Arbeitsmarkt – solidarische Gesundheitsversorgung 

Eine Gesellschaft ohne existenzielle Not ist eine krisenfestere Gesellschaft und eine von Solidarität und Gleichberechtigung geprägte Gemeinschaft ist eine stärkere. In diesem Sinne möchte ich in Berlin für eine Gerechtigkeitspolitik einstehen, die diesen Namen auch verdient hat. Im Deutschen Bundestag werde ich mich für ein Sicherheitsversprechen einsetzen, das wirksam vor Armut schützt und ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Den Arbeitsmarkt gilt es im Sinne der Beschäftigten zu modernisieren und krisenfest aufzustellen. Dazu gehöret die sofortige Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro, bessere Arbeitsbedingungen und flexiblere Arbeitszeiten, faire Löhne über die Ausweitung der Tarifbindung und mehr Netto vom Brutto durch eine Anhebung des Steuerfreibetrages.

Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden, denn es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen einen Großteil Ihres Einkommens für das Dach über dem Kopf ausgeben müssen.

Für unser Gesundheitssystem muss gelten, dass es den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt allen Handelns stellt und allen Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen und Vermögen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung garantiert; auf dem Land und in der Stadt!

Demokratie und Rechtsstaat: Bürger*innenbeteiligung - Saubere Politik - der Kampf gegen Extremismus und Diskriminierung 

Als langjähriger Kommunalpolitiker bin ich im stetigen Austausch mit den Menschen, Vereinen und Verbänden in unserer Stadt und weiß sehr gut um deren Anliegen und Sorgen. Ich weiß, dass die Menschen vor Ort beteiligt und mitgenommen werden wollen und dass sie von einem Abgeordneten vollumfängliche Transparenz und Ehrlichkeit erwarten. Dafür stehe ich ein!

Ich weiß aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in einem diskriminierungsfreien und weltoffenen Deutschland leben möchten, dass sie die Demokratie verteidigt und Ihre Bürger*innenrechte geschützt wissen wollen. Darin sehe ich meine Verpflichtung und meine Verantwortung. Im Bundestag werde ich kämpfen für eine saubere und transparente Politik, mehr direkte Mitbestimmung und Beteiligung der Menschen vor Ort und ein Deutschland, in dem alle Menschen verschieden sein können; aber gleich an Rechten, gleich an Würde und frei von Diskriminierung.