| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Eugen Schmidt | AfD | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Schneider | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Nicht beteiligt |
 | Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt |
 | Olaf Scholz | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Nicht beteiligt |
 | Marlene Schönberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Johannes Schraps | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Christian Schreider | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
 | Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt |
 | Christina-Johanne Schröder | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | |
 | Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
 | Anja Schulz | FDP | Dagegen gestimmt | |
 | Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt |
 | Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt |
 | Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
 | Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Armin Schwarz | CDU/CSU | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
 | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
 | Matthias Seestern-Pauly | FDP | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.