| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Stefan Sauer | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Anita Schäfer | CDU/CSU | 210 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
 | Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt |
 | Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
 | Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem 1999 beschlossenen Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)". Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem verbleibenden Konflikt- und Eskalationspotential, insbesondere im Norden Kosovos, und der angespannten innenpolitischen Situation. Im März gab es im Kosovo ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister, welcher nun lediglich geschäftsführend im Amt ist.
Rechtlich liege dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Das Mandat solle bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Unterstützung und Koordinierung der intantionalen humanitären Hilfe und der internationalen zivieln Präsenz in Kosovo. Außerdem sei es die Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und andere Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR)" und die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen" zu unterstützen.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.
Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl gegen den Antrag. Corinna Rüfer, Monika Lazar, Lisa Paus und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)