Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und Syrien

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde vom Bundestag  mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
343
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
3
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Ursula Schulte Ursula Schulte SPD 126 - Borken II Enthalten
Portrait von Swen Schulz Swen Schulz SPD 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Enthalten
Elvan Korkmaz-Emre Elvan Korkmaz-Emre SPD 131 - Gütersloh I Enthalten
Portrait von Cem Özdemir Cem Özdemir DIE GRÜNEN 258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Jochen Haug AfD 94 - Köln II Dagegen gestimmt
Martin Hebner AfD 224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk Heidenblut Dirk Heidenblut SPD 119 - Essen II Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag sieht eine Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien bis zum 31. Oktober 2020 vor, sofern die irakische Regierung weiterhin zustimmt. Der Beitrag zur luftgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung durch die Bundeswehr, die zum Einsatz gehören, soll laut Antrag bereits am 31. März 2020 enden, um dann abgelöst zu werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz seien erfüllt, sofern die völkerrechtlichen Voraussetzungen stimmen und eine konstitutive Zustimmung des Bundestags vorliegt. In diesem Fall beruft sich die Bundesregierung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, die den Mitgliedsstaaten ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung zuspricht.

Die Bundesregierung legt dem Antrag zugrunde, dass seit Jahresbeginn die Anzahl der Terroranschläge des IS in beiden Ländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen seien. Außerdem wird befürchtet, dass der IS auf eine Gelegenheit warte, "in Räumen ohne wirksames staatliches Gewaltmonopol, erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen". Zusätzlich reagiere die Regierung auf die Bitten der irakischen, jordanischen und kurdischen Vertreter:innen, die Unterstützung fortzuführen.

Die geplante Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Gebiete stabilisieren, indem sie bereits erzielte Stabilisierungsfortschritte sichern soll, Versöhnung und überkonfessionelle Strukturen befördern und das Wiedererstarken verhindern soll. Beispielsweise beteiligt sich die Bundeswehr hierzu auch an der Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ("Capacity Building"). Weitere Aufgabenbereiche sollen beispielsweise die Aufklärung und Lagebilderstellung, Überwachung und Vermittlung sowie die Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben sein. Für die Verlängerung können maximal bis zu 700 Soldat:innen eingesetzt werden. Der Aufenthalt der Bundeswehr soll den Bund voraussichtlich insgesamt 52,7 Mio. Euro kosten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an das Parlament, für eine Verlängerung des Mandats zu stimmen:  „[…] Die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft. Aber auch für unsere Sicherheit in Europa – das gehört ebenfalls in diese Debatte – bleibt der IS eine Bedrohung. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandates in unserem ureigenen Interesse.“

Gerold Otten (AfD) spricht sich gegen das Mandat aus und sieht parallelen zu vorherigen Einsätzen: „Es zeigt sich heute, dass alle Interventionen des Westens im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings nur zu Instabilität, Unordnung und ständiger Entfachung neuer Konflikte geführt haben.“

Gegensätzlicher Auffassung ist hingegen Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):  „[…] Aus der Weltpolitik verabschieden und auf dem Biedermeiersofa darauf warten, dass die Gefahren auf uns zukommen. Das ist keine Alternative. […] Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel; denn der IS kennt keine Diplomatie.“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bewertet zuerst die Aussagen der Verteidigungsministerin als "Kommunikationsdesaster innerhalb der Bundesregierung" und verweist auf die Vorschläge der FDP-Fraktion den Einsatz der Luftwaffe zu verlängern und den deutschen Einsatz in die NATO-Mission zu integrieren.

Auch Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) wirbt für den fraktionseigenen Entschließungsantrag in dem "Die Linke [...] endlich die Beendigung der deutschen Teilnahme am Anti-IS-Mandat" sowie [...] "einen umfassenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopp gegen die Türkei“ fordert.

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist der Auffassung, das die Koalition gegen den IS gerade am Zerbrechen sei und eine Verlängerung des Mandats verantwortungslos sei: "Wenn man in so einer Situation (…) in der man sich fragen muss, wie überhaupt der Kampf gegen den IS in dieser Konstruktion weitergehen soll, so tut, als sei nichts gewesen, dann ist das nicht nur verantwortungslose Außenpolitik, dann ist das auch verantwortungslos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.“


In einer weiteren Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Linkspartei abgelehnt.


Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr

Kommentare

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Die in unserem Land bestimmen oder als Partei gewählt wurden nennen es Demokratie das es so ist . Das Volk und auch ich haben außer einmal abgestimmt nichts weiter zu sagen. Immer mehr Milliarden werden nicht gegen Folgen von Kriegen und Umwelt wie Hunger ,Not und Vertreibung sondern für mehr Rüstung oder für die Beteiligung an Kriegen bereitgestellt. Sie sagen es ,wir werden bedroht und halten dafür Feinde bereit.
Sie haben erfahren ,dass bei Kriegen wie in Jugoslawien Afghanistan Syrien oder Jemen oder bei Manövern wie gegen Russland es viel zu verdienen gibt.
Bestimmen darf nicht das Volk und auch ich nicht , aber alles bezahlen sogar- ich erlebte es im Zweiten Weltkrieg- mit den Toten .

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