Heiko Maas

(...) Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. (...)

(...) Ein ziemlich eklatanter Bruch in der deutschen Außenpolitik, deren Qualität - weltweit in der Vergangenheit geschätzt - immer darauf bedacht war, Konflikte zu lösen, statt sie anzuheizen, wie dies nun geschieht. (...)

(...) es würde mich interessieren, wie sie zu der Idee der Wiedereinführung der Militärpflicht - mit Pflegedienst als Alternative - (für alle Geschlechter) stehen.

(...) Herr Maas, wie stehen Sie zur Situation der Christen in Pakistan? Es hat erst vor wenigen Tagen wieder ein Attentat auf zwei Kirchen gegeben mit vielen Toten und Verletzten, und es ist den Betroffenen sogar verboten, für die Opfer eine Hilfsorganisation zu gründen. (...)

(...) wäre es nicht angebracht, angesichts der von Deutschland angezettelten Kriege gegen Frankreich, wenn sich Deutschland maßgeblich am Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame beteiligt? Auch aus positiven Imagegründen? (...)

(...) Wie kommen sie zu der unterschiedlichen Beurteilung von zivilem Leid und warum wird in Venzuela ein Regime Change sogar vom Botschafter unterstützt während in SA öffentlich geköpft und das Nachbarland bombardiert wird, ohne das wir klar Stallung beziehen (Botschafter abziehen o.ä. siehe Salsbury) und Ermittlungen des ICC gefördert werden? (...)

(...) Herr Walden hat Sie auf die Mehrkosten von rund 300.000,- EUR gewiesen, die im Rahmen Ihres kürzlich erfolgten Mali-Besuchs entstanden sind: (...)

(...) Herr Maas, wie erklären sie mir die unterschiedliche Bewertung von Guiado und Maduro? Guiado hat sich nicht an die 30 Tage- Frist gehalten um im Amt bestätigt zu werden und von Neuwahlen für oder gegen Maduro ist nicht mehr die Rede. (...)

(...) Meine Frage war: Die Abgabenordnung von 1977, wurde die in demokratisch Abstimmung aller Bundestagsabgeordneten beschlossen?Die Antwort war „keine Ahnung“. Nun zu Ihnen,Sie können mir mit Sicherheit mitteilen wo ich diese Abstimmung einsehen kann,oder? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Maas, wie kann es sein, dass Sie entgegen der Haltung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den selbst ernannten und keineswegs demokratisch anerkannten Präsidenten Guaido unterstützen anstelle des tatsächlich gewählten Präsidenten Maduro? Kann man sich als Außenminister einfach hinweg setzen über die Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes, eine solche frühe Anerkennung Verstöße gegen das Völkerrecht? (...)

Wurde 2017 zwischen Gambia und Deutschland ein "Vertrag" Abkommen unterzeichnet in dem sich die Regierung Barrow in Gambia bereiterklaert die Abschiebung von jungen gambianern in deutschland zu akzeptieren?

(...) Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch, wonach das Selbsteintrittsrecht entgegen Ihrer Behauptung im März 2016 seitens der Bundesregierung nun eben nicht als rechtliche Grundlage für die Einwanderung von 800.000 - 1.000.000 Einwanderern zu sehen ist? (...)