| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt |
 | Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt |
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Nicht beteiligt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Nicht beteiligt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
 | Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt |
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt |
 | Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion legte nun am 30.11.2018 eine Beschlussfassung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. die Bundesregierung hätte laut AfD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt ein "politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen" darstelle. Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung seien es, "diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen".
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Armin-Paulus Hampel (AfD) merkt in seiner Rede an, dass der Migrationspakt unter anderem eines zum Ziel hätte, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus alle Erdteilen möglich zu machen. Er fordert außerdem eine Volksabstimmung über den Globalen Pakt für Migration.
Detlef Seif (CDU/CSU) betont in der Debatte, dass es sich mit dem Migrationspakt um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handele. Es handle sich vielmehr um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich sei.
Weiterführende Links: