Jahrgang
1972
Wohnort
Mannheim
Berufliche Qualifikation
Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 275: Mannheim

Wahlkreisergebnis: 13,1 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt o. sonst. Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung & ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte grob missachten & erst recht in Konfliktregionen sind schon nach bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Da sich Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Sicherheitslage vor Ort hat sich in letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind politische Machtdemonstration auf Kosten Betroffener. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet & Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Mitgliedschaft in Kirchen & anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet & beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob man kirchensteuerpflichtig werden o. bleiben will. Wir setzen uns dafür ein, dass Kirchenfinanzen transparenter werden und wollen Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Nur zusammen können wir Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, zukunftsfähige Wirtschaft schaffen & Frieden sichern. Das geht mit einem vereinten Europa. "Mehr Europa" gilt für uns nur da, wo EU durch gemeinsames Handeln besser in der Lage ist, Bürgerinnen zu dienen als national Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Gerhard Schick: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Gerhard Schick: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet werden, Rente & Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen zB länger arbeiten, aber mit kürzerer Arbeitszeit.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Gerhard Schick: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht
# Frauen 13Sep2017

Auch heute noch leben zahlreiche Menschen als Sklaven in Unfreiheit. Sie werden ausgebeutet und sind der permanenten Willkür anderer ausgeliefert...

Von: Pnezra Ervff

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion versuche ich, über den Kampf gegen Geldwäsche meinen konkreten Beitrag gegen Menschenhandel zu leisten. Denn es wird ja immer versucht, die Gewinnen aus solchen illegalen Geschäften in die legale Wirtschaft zu schleusen. (...)

# Internationales 12Sep2017

Sehr geehrter Herr Schick,

mich interessiet Ihre Einstellung zu Rüstungsexporten.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein,...

Von: Bggb Ertre

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)

# Umwelt 11Sep2017

(...) Und das, obwohl ich aus dem Ruhrgebiet stamme. Bis ich vor einiger Zeit ein interessantes Gespräch hatte, das mich nachdenklich gestimmt hat: mein Gesprächpartner, der in der Branche tätig ist, hat gesagt, dass es sehr unüberlegt und risikoreich sei, Deutschlands Kohlevorkommen unwiederruflich unzugägnlich zu machen. Und das ist genau das was geschieht- die bestehenden Schächte und Flöze werden einbetoniert und weiterer Abbau unmöglich gemacht. (...)

Von: Xngeva ina Yöpugrea

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Um dieser Gefahr zu begegnen, werden inzwischen die ersten Gruben mit Zement ausgefüllt. Das soll zur dauerhaften Stabilisierung der Gruben und damit zu mehr Sicherheit für die darüber lebenden Menschen führen. (...)

Wie stehen Sie zu bedingungslosem Grundeinkommen?

Von: Zneglan Fjvngpmnx

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) es ist richtig, Schritt für Schritt den Gedanken des Grundeinkommens aufzugreifen und umzusetzen. Entscheidend für die Wirkung des Grundeinkommens ist eine gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Sonst wird aus einem sozialen Gedanken etwas ziemlich Unsoziales. (...)

Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt, dass er an 1000 Drohneneinsätzen...

Von: Tüagure Serl

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. (...)

# Internationales 21Aug2017

(...) 3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende Seenotrettung zu sorgen? (...)

Von: Yvab Uryyre

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. (...)

# Gesundheit 16Aug2017

(...) Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass der illegale (Straßen-)Verkauf durch die kontrollierte Abgabe signifikant abnimmt. Dennoch wird von der aktuellen Drogenbeauftragte jede öffentliche Diskussion im Keim erstickt. (...)

Von: Zvexb Uhore

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Ich möchte Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. Für uns Grüne ist klar: Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. (...)

# Finanzen 15Aug2017

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Folge: Die Schere...

Von: Tüagure Serl

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Den Möglichkeiten für große Konzerne und Superreiche, sich über Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen zu Lasten des Gemeinwohls zu bereichern, sage ich entschieden den Kampf an. Wir Grüne wollen daher unsere Steuerverwaltung besser ausstatten und Transparenzpflichten erhöhen, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Dazu gehören auch schwarze Listen für Steuersümpfe und Transparenzregister für Unternehmen. (...)

Wie sieht es mit Ihrem Einsatz für artgerechte Tierhaltung und gegen Massentierhaltung aus? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Glyphosat in Deutschland verboten wird? (...)

Von: Wrnaarggr Töeare

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Zum Ausstieg aus der Massentierhaltung haben unsere Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und der grüne, niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer vor wenigen Wochen ein Papier vorgelegt. Das Thema Insektensterben haben grüne Abgeordnete erst vor wenigen Wochen mit einer Kleinen Anfrage erneut auf die Agenda gebracht. (...)

Stimmen Sie gegen CETA?

Von: Urvqr Wnxbol

Antwort von Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) ja, dem vorliegenden CETA-Abkommen werde ich nicht zustimmen. (...)

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