Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden.

362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den GRÜNEN, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung.

Damit wurde der Entwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
362
Dagegen gestimmt
222
Enthalten
60
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dagegen gestimmt
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen WandHarald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
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Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdBKirsten Kappert-GontherDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Symbolbild Rente

„Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

So beginnt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei ausschlaggebend, dass zum einen die Rentner*innen aufgrund ihres langjährigen Beitrages zur Rentenversicherung eine angemessene Rente erhalten, zudem müsse auch ebenso berücksichtigt werden, dass man die aktuellen Beitragszahler*innen finanziell nicht übermäßig belaste.

Dafür soll in der gesetzlichen Rentenversicherung vorerst bis 2025 eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bei 48% und den Beitragssatz (Anteil des Arbeitsentgelts, der zum Zweck der sozialen Sicherung an die Sozialversicherung abgeführt wird) bei 20% eingeführt werden, was durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen durchgesetzt werden kann. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20% zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, durch die bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Außerdem verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungsgrundlage für die allgemeine Rentenversicherung.

Andrea Nahles (SPD) betont in der Debatte, dass die zusätzliche private Vorsorge oder Vorsorge über Betriebsrenten eine gute Sache sei, allerdings nur in der Ergänzung der Rente, nicht ersetzend. Mit dem neuen Gesetz sollen die Renten nun vergleichbar mit den Löhnen steigen. Die Rente sei der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit, welches also mit einem anständigen Lebensabend belohnt werden müsse.

Johannes Vogel (FDP) stellt die langzeitige Realisierung des Rentenpaketes aufgrund der Finanzierungsmöglichkeiten in Frage. Er befürwortet des Weiteren die skandinavische Rentenpolitik, mit der ein flexibler Renteneintritt festgelegt wurde.

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