(...) Bezüglich der Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt. Wir befürworten diese, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese früher eingeführt wird als 2025 um direkt etwas gegen Bauspekulationen zu unternehmen. Das kann aber nur ein Teil der Instrumente gegen zu hohe Mietkosten und Immobilienpreise sein, andere Instrumente könnten sein, das Erbbaurecht konsequenter anzuwenden und in den Kommunen Ausschreibungsverfahren anzustrengen, die Grundstücke nicht an die verkauft, die das meiste Geld bieten, sondern mit dem ausgewogensten Konzept, sowohl ökologisch, aber auch sozial. (...)

(...) Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grunde setzen wir uns schon lange für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer ein. In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden. (...)

(...) Eine wichtige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit in Städten deutlich zu erhöhen, ist die Einführung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit. Fallstudien weisen darauf hin, dass Tempo 30 Unfallhäufigkeit und -schwere deutlich verringert (UBA 2017, Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, S. 15 ff.). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die zahlreichen und grundsätzlichen Fragen. Wir verweisen dazu auf die breiten über mehrere Wochen hinweg kommentierten Aussagen von vielen Grünen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die anderen Parteien hatten sich dazu ja breit geäußert. (...)