Danyal Bayaz

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(...) Eine wichtige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit in Städten deutlich zu erhöhen, ist die Einführung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit. Fallstudien weisen darauf hin, dass Tempo 30 Unfallhäufigkeit und -schwere deutlich verringert (UBA 2017, Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, S. 15 ff.). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die zahlreichen und grundsätzlichen Fragen. Wir verweisen dazu auf die breiten über mehrere Wochen hinweg kommentierten Aussagen von vielen Grünen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die anderen Parteien hatten sich dazu ja breit geäußert. (...)

(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)

(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)

(...) Ich befürworte mit meiner Fraktion die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Dadurch würden allen und insbesondere die Steuerpflichtigen entlastet, die weniger verdienen. (...)

(...) Da sie die freien Schulen erwähnt haben: Für uns Grüne sind Schulen in freier Trägerschaft ein Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie sorgen für Vielfalt in der Bildungslandschaft und liefern mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems. (...)

(...) Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) In der zweiten Halbzeit geht es jetzt verstärkt um die Kombination von Hardware, wo wir mit dem Internet der Dinge sehr stark sind. (...) Aber beim Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich die Jobanforderungen und Jobprofiele sehr verändern. (...)