Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der SEA GUARDIAN-Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der NATO im Mittelmeer mit den Aufgaben den Seeraum zu überwachen, Terrorismus zu bekämpfen und Kapazitäten im Mittelmeerraum aufzubauen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschuss.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen und der FDP-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
173
Enthalten
2
Nicht beteiligt
176
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Altenkamp Norbert Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Nicht beteiligt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Bela Bach Bela Bach SPD 221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt

Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Zuletzt wurde im letzten Jahr in einer namentlichen Abstimmung, der Einsatz deutscher Streitkräfte bis März 2020 durch die Bundesregierung genehmigt. 

Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weitere Akteure im Mittelmeer sind die Europäische Union (Mission SOPHIA), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache "FRONTEX" (Mission THEMIS und POSEIDON) und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL - auch hier ist die Bundeswehr beteiligt). Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 650 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 3,2 Millionen Euro.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebilds und der Austausch von Informationen mit den Staaten in der Mittelmeerregion. Neben der Unterstützung der EU-Mission SOPHIA, bei der Durchsetzung des VN-Waffenembarogs von und nach Libyen, soll SOPHIA mit Informationen und Logistik unterstützt werden. Des Weiteren ist die SEA GUARDIAN befähigt im Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel, Schiffe und Boote anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Unter Bedrohung ist das Sichern und Schützen eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener völkerrechtlich gestattet.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungs- und FDP-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten gegen den Antrag. Ralf Kapschack und René Röspel von der SPD-Fraktion votierten gegen den Antrag. Reginald Hanke (FDP) und Gabriele Hiller-Ohm (SPD) enthielten sich ihrer Stimme.

Kommentare

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Hallo,

über den Abstimmungsergebnissen schreiben Sie:

"Mit den Ja-Stimmen der Regierungs-, FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei und AfD votierten gegen den Antrag."

Die Grünen-Fraktion hat jedoch dagegen gestimmt, was am Ende des Textes auch korrekt dargestellt wird.

Grüße,
René

Antwort auf von René Schaffrath

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Hallo René,

vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Text korrigiert!

Liebe Grüße, die Redaktion

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