Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.

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Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels Annen Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Dagegen gestimmt

Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).  

Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 400 Tausend Euro. 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.

Konkret ergeben sich aus dem Antrag folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der AfD, u.a. Matthias Büttner und Nicole Höchst, sowie eine Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram.


Petr Bystron von der AfD zweifelte die Fähigkeit der Bundeswehr an, den Einsatz in Darfur zu meistern; obwohl die AfD dafür stimmte. Er führte die Probleme der Flugbereitschaft an, die seiner Meinung nach Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier nach den Ausfällen der Regierungsflugzeuge in Afrika hätte lassen können. Dafür gab es Kritik aus den anderen Fraktionen.

Oswin Veith (CDU) lobte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Zuge der UNAMID als starkes Signal an die Völkergemeinschaft. Man könne trotz vieler Widrigkeiten von einem Erfolg der Mission sprechen, sodass die UN bald von einer Peacebuiling- zu einer Peacekeeping-Mission übergehen könne.

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz, setzte dagegen, dass UNAMID seit Jahren international in der Kritik stehe. Sie führte den Bericht des UN-Generalsekretärs an, der weiterhin viele Missstände anspreche. Am Ende ihrer Rede warf sie der Bundesregierung Solidarität mit dem sudanesischen "Regime Bashir" vor.

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