| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dagegen gestimmt |
 | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Jurk | SPD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Kahrs | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Kaiser | SPD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt |
 | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dagegen gestimmt |
 | Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dagegen gestimmt |
 | Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
 | Daniela Kolbe | SPD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
 | Elvan Korkmaz-Emre | SPD | 131 - Gütersloh I | Dagegen gestimmt |
 | Anette Kramme | SPD | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
 | Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt |
 | Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Nicht beteiligt |
 | Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
 | Helge Lindh | SPD | 102 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
 | Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt |
 | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf möchte Familien stärken und entlasten. Durch diese neuen Regelungen solle die Steuerbelastung von Familien in den Jahren 2019/2020 um rund 9,8 Milliarden Euro sinken. Dafür sollen im kommenden Jahr einige Maßnahmen getroffen werden:
- Das Kindergeld pro Kind soll ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden
- Entsprechend soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen: von derzeit 7.428 Euro auf 7.620 Euro
- Der Grundfreibetrag soll angehoben werden: im Jahr 2019 um 168 Euro und im Jahr 2020 um 240 Euro
- Die Eckwerte des Einkommenstarifs sollen verschoben werden, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt, was 2019 zu einem Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und 2020 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro führen soll
Im Änderungsantrag der AfD-Fraktion geht es jedoch um weitere steuerliche Regelungen, die geändert werden sollen. Die Fraktion fordert das Hinzufügen eines weiteren Paragraphen im Bezug auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der dazu neu eingefügte § 32a Absatz 2 EStG regele, wie der ab dem Veranlagungszeitraum 2021 geltende Einkommenssteuertarif jährlich gesetzgeberisch neu zu normieren sei, so der Antrag der AfD-Fraktion. Diese Normierung erfolge mit dem Ziel, die durchschnittliche Steuerbelastung für entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten. Eine starke kalte Progression solle damit verhindert werden.
Michael Schrodi (SPD) betont in der Debatte, dass das Kindergeld nach dem sogenannten Existenzminimumbericht nur um drei Euro erhöht worden wäre und die nun beschlossene Erhöhung von zehn Euro eine ordentliche Maßnahme zur finanziellen Stärkung von Familien sei. Am Antrag der AfD kritisiert er eine mangelnde Reichweite in der Bevölkerung und weist daraufhin auf das Gute-Kita-Gesetz hin, über das im Dezember 2018 abgestimmt wird. Dieses bringe eine Qualitätsoffensive und Gebührensenkungen, was den Alleinerziehenden etwas bringen solle.
Kay Gottschalk (AfD) befürwortet den Antrag seiner Fraktion und weist daraufhin, dass der von der AfD geforderte Tarifindex schon in den 1960-er Jahren hätte eingeführt werden sollen, wodurch wir heute nicht in der Situation wären, dass heute circa 3,7 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen würden, was 2,5 Millionen Menschen mehr wären, als im Jahr 2002.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf "Familienentlastungsgesetz" der Bundesregierung
- Änderungsantrag der AfD
- "Finanzielle Entlastungen für Familien im Bundeskabinett" - bundesfinanzministerium.de
- "Familienentlastungsgesetz: Wem es nützt und wem nicht" - tagesschau.de
- Höheres Kindergeld und steuerliche Entlastung von Familien - bundestag.de
- Plenardebatte im Bundestag