Aktuell kann ich Ihnen nur eine Aussage des Staatssekretärs Toncars auf eine Frage meines Kollegen Marcus Bühl weitergeben, in der es heißt, dass nach Art. 127 AEUV und nach § 3 BBankG die Haltung und Verwaltung der Währungsreserven, zu denen auch das Gold gehört, der Deutschen Bundesbank obliegt.

Der Antrag der LINKEN-Fraktion will alle Märkte durch Aufsicht kontrollieren und das ist falsch. Denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als ein Polypol funktioniert in unserem Land sehr gut.

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 wurden nur eingeführt, weil eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems nicht ausgeschlossen werden konnte.

Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.