Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
218
Enthalten
6
Nicht beteiligt
110
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Nicht beteiligt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank Pasemannfraktionslos69 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt

Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Gefährlichkeitsstufe durch die COVID19-Pandemie seit dem 1. Juni 2021 auf "hoch" und nicht mehr wie zuvor auf "sehr hoch" einzuschätzen. Es wird jedoch ausdrücklich davor gewarnt, angesichts der positiven Entwicklung nicht nachlässig zu werden. Aus diesem Grund wird der Antrag der Bundesregierung, die epidemische Lage nationaler Tragweite zu verlängern, von der Mehrheit befürwortet. Epidemoilogen warnen vor deutlich ansteckenderen Varianten des Corona-Virus, wie beispielsweise der Delta-Variante, bei welcher die Verbreitung nicht vorhersehbar sei. Das Gesundheitssystem müsse weiterhin vor einer Überlastung geschützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung bei unerwarteten Veränderungen der Fallzahlen nach oben auch weiterhin sofort handlungsfähig sein.

Wenn der Antrag der Bundesregierung nach drei Monaten nicht verlängert wird, gilt die Lage als aufgehoben.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten gegen den Antrag, darunter Ingo WellenreutherAlbert Weiler und Arnold Vaatz. Auch Florian Post stimmte entgegen seiner Fraktion SPD dagegen.