Arnold Vaatz

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(...) Die Ratifikation erfolgte dann durch das vereinte Deutschland. Dieser Vorgang war unüblich, rechtlich aber korrekt. (...)

(...) Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. (...)

(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)

(...) ich nehme das Thema Klimaschutz sehr ernst, beschäftige mich intensiv und öffentlich mit der Energiepolitik, teile aber Schlussfolgerungen und Kausalitäten einiger Umweltverbände und –Einrichtungen nicht, da ich zu anderen Bewertungen komme. Dies bezieht auch den tatsächlich vorhandenen Einfluss der Menschheit auf die Erderwärmung ein und somit auch auf die Entscheidung, welche Maßnahmen Einfluss auf eine Begrenzung der Erderwärmung haben können oder eben nur teuer und wirkungslos sind. (...)

(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)

(...) Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. (...)

(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass ein europäisches Nachtzugangebot entsprechend der Nachfrage wünschenswert ist. Der saisonal geprägte Nachtreiseverkehr der Deutschen Bahn AG war bis zu seiner Einstellung im Dezember 2016 seit längerer Zeit aufgrund sinkender Nachfrage unwirtschaftlich geworden. (...)