Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 23Feb2019

Sehr geehrte Frau Polat,

die Grünen positionieren sich in der Asylfrage immer wieder mit der Aussage, dass das Recht auf Asyl nicht...

Von: Fgrcuna Znvre

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)

(...) Sehen Sie Möglichkeiten, daß der Innenausschuss auf eine solche Statistik dringt sowie auf die Untersuchung rechtsextremer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)

# Sicherheit 15Nov2018

(...) meine Frage lautet: Wenn der sogenannte Migrationspakt nicht bindend sein soll und angeblich nicht in die nationale Souverenität eingreift, wieso fordern sie daß mehrere "Leitlinien" in nationales Recht gegossen werden müssen? (...)

Von: Rzvy Jnygref

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Nichts anderes steht oder stand je zur Debatte. Ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität ist nicht gegeben und beruht auf falschen oder sehr abwegigen und unseriösen Behauptungen. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Dabei wird die Vielfalt des islamischen Lebens und der islamischen Theologie, wie sie nicht zuletzt auch in Deutschland vielerorts praktiziert wird, vollkommen ignoriert. Den Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte, gegen die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte unseres Landes. (...)

(...) mich würde interessieren, wie Sie sich bei einer Abstimmung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln verhalten werden. (...)

Von: Crgre Zvggryoret

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) kurz und knapp: Ich lehne eine Verlängerung der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln strikt ab. Die Branche konnte sich seit 2013 auf das Ende betäubungslosen Kastration vorbereiten und praxistaugliche Alternativen wie die Immunokastration, die Inhalationsnarkose oder die Ebermast sind vorhanden. (...)

(...) B. von arabischen Clans in Berlin, zu bekämpfen: „Wir brauchen eine BEWEISLASTUMKEHR, wie in Italien. Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...)

Hallo Filiz, ist es richtig, dass in der Grünen Bundestagsfraktion entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgesetzes - so wie von Abgeordetenwatch behauptet - Funktionszulagen gezahlt werden? (...)

Von: Jnygre Mhore

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)

%
7 von insgesamt
7 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V. Osnabrück Mitglied des Beirates Themen: Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus seit 24.10.2017
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung Hannover Mitglied des Stiftungsrates Themen: Sport, Freizeit und Tourismus seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung