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# Sicherheit 15Nov2018

(...) meine Frage lautet: Wenn der sogenannte Migrationspakt nicht bindend sein soll und angeblich nicht in die nationale Souverenität eingreift, wieso fordern sie daß mehrere "Leitlinien" in nationales Recht gegossen werden müssen? (...)

Von: Rzvy Jnygref

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Dabei wird die Vielfalt des islamischen Lebens und der islamischen Theologie, wie sie nicht zuletzt auch in Deutschland vielerorts praktiziert wird, vollkommen ignoriert. Den Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte, gegen die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte unseres Landes. (...)

(...) mich würde interessieren, wie Sie sich bei einer Abstimmung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln verhalten werden. (...)

Von: Crgre Zvggryoret

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) kurz und knapp: Ich lehne eine Verlängerung der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln strikt ab. Die Branche konnte sich seit 2013 auf das Ende betäubungslosen Kastration vorbereiten und praxistaugliche Alternativen wie die Immunokastration, die Inhalationsnarkose oder die Ebermast sind vorhanden. (...)

(...) B. von arabischen Clans in Berlin, zu bekämpfen: „Wir brauchen eine BEWEISLASTUMKEHR, wie in Italien. Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Filiz, ist es richtig, dass in der Grünen Bundestagsfraktion entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgesetzes - so wie von Abgeordetenwatch behauptet - Funktionszulagen gezahlt werden? (...)

Von: Jnygre Mhore

Antwort von Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht e.V. Osnabrück Mitglied des Beirates Themen: Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus 2017
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung Hannover Mitglied des Stiftungsrates Themen: Sport, Freizeit und Tourismus 2017

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