Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet wird. Diese soll jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden und unter anderem Anlaufstelle für Informationen sein und Ehrenamtsstrukturen stärken. Zuvor hatte es von zivilgesellschaftlichen Organisationen zahlreiche Kritik an der Schaffung der Stiftung gegeben.

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
352
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
127
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Enthalten

Mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition soll eine öffentlich-rechtliche "Stiftung für Engagement und Ehrenamt" eingerichtet werden. Diese soll jährlich 30 Millionen Euro vom Bund erhalten und bürgerliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen fördern.

Man sei beeindruckt von den Zahlen des vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014, nachdem sich in Deutschland rund 30 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagieren, so die Regierungsfraktionen. Aktivitäten in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege seien wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens.

Man sei der Auffassung, sie seien unter anderem integrativ und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Aufgrund dessen sei man besorgt über die Feststellung, dass dieses Engagement, bundesweit betrachtet, nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Eine Ursache sei der digitale Wandel, durch welchen sich neue Formen, etwa im informellen und digitalen Bereich, außerhalb der traditionellen und festen Strukturen herausgebildet haben.

Mit der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen nun ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt werden. So soll die Stiftung ...

  • Informationen bei der Organisationsentwicklung bieten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung,
  • bei der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützen,
  • Innovationen fördern, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, sowie
  • die Stärkung von Strukturen des Ehrenamts und Engagements in strukturschwachen und ländlicheren Räumen fördern und begleitende Forschungen betreiben

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Auch die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Johannes Selle votierten, anders als der Rest der Fraktion, gegen den Antrag. Michael von Abercron, Johannes Röring, Anita Schäfer und Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion enthielten sich.

Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Schaffung einer solchen Stiftung geäußert. U.a. befürchte man unnötige Doppelstrukturen, da es bereits andere Informations-Anlaufstellen gäbe. Auch seien zu wenige Ehrenamtliche, also selbst Betroffene, in den Gremien vorgesehen (Quelle: Deutschlandfunk).

 

Namentliche Abstimmung zu FDP-Antrag


Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag zum Gesetzesentwurf die These auf, dass die bürokratischen Hürden zur Ausübung von Ehrenämtern und zur Anstellung von ehrenamtlichen Helfer:innen zu hoch seien und fordert daher ein "unabhängiges Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, [...] das Gesetzesfolgen für ehrenamtliches Engagement abschätzt und politische Maßnahmen Belange der Engagierten sensibilisiert". Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll unter der Mitwirkung von Experten aus den verschiedenen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements und mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren beispielsweise bei Gesetzentwürfen eingebunden werden, um die Folgen für die Ehrenämter abzuschätzen.

Auch über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt. Mit 431 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen und dem großteil der AfD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte zu während grüne, linke und sechs Abgeordnete der AfD sich enthielten.