Änderung des BND-Gesetzes

Im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Änderung des BND-Gesetzes wird auch über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin wird eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert.

Der Entwurf wird durch 440 Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD abgelehnt. Dafür stimmt nur die antragsstellende Fraktion der FDP. Die LINKE und die GRÜNEN enthalten sich.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
440
Enthalten
121
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Enthalten
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE14 - Rostock - Landkreis Rostock II Enthalten
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Enthalten
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerDIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Enthalten
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Enthalten
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Foto eines Aktenraumes

Der Gesetzentwurf der FDP sieht die Schaffung des Amtes eines/einer parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten vor, wodurch die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste an Effektivität gewinnen sollte. Vor allem der Bereich der "präventiven Kontrolle" würde dadurch gestärkt beziehungsweise erst möglich werden.
Für den/die Beauftragte(n) wäre uneingeschränkter und anlassloser Zugang zu den Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste gewährleistet, um einen umfassenden Einblick in die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu erhalten. Dies erleichtere nach dem Entwurf der FDP, dass alle Abgeordneten einen Gesamteindruck über die Arbeit des BND erhalten können.

Zudem wäre der/die Beauftragte- ähnlich wie der/die Wehrbeauftragte- eine unabhängige Stelle, um dienstbezogene Anlegenheiten unkompliziert zu melden.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen mit dem Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher Verbesserungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vorsieht. 

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt (mit Ausnahme von Ingmar Jung) gegen den Entwurf der FDP, genauso wie die SPD-Fraktion (mit Ausnahme von René Röspel) sowie die AfD-Fraktion. Geschlossen dafür stimmt nur die antragsstellende FDP-Fraktion. GRÜNE und LINKE enthalten sich.