Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

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Dafür gestimmt
429
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Enthalten
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Symbolbild Asylrecht

Angesichts von täglich mehreren mehrere Tausend Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sei "eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs unerlässlich", heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD.

Weil die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließen, müsse auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden", so die Große Koalition.

Das verabschiedete Asylpaket sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • beschleunigtes Asylverfahren: Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Wenig Aussichten auf Asyl haben Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen.
  • Besondere Aufnahmeeinrichtungen: In den bundesweit drei bis fünf Zentren sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden.
  • Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern kann dadurch beschleunigt werden.
  • Einschränkung des Familiennachzuges: Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen. Diesen Status erhalten Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Dies trifft z.B. teilweise auf Flüchtlinge aus Syrien zu.
  • Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Um von einer Abschiebung verschont zu werden, müssen Erkrankte künftig eine besonders schwere Krankheit durch einen Attest belegen.
  • finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen


Die Opposition kritisierte das Asylpaket scharf. Die Linke sprach von "einem Paket von Grausamkeiten", die Grünen von "Abschiebungspopulismus". Auch die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, übte Kritik. Es sei nicht zumutbar, wenn Kindern verboten werde, ihre Eltern nachzuholen. Dies würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen.

* Der CDU-Politiker Axel Knoerig, der als einziger Unions-Abgeordneter gegen das Asylpaket II stimmte, tat dies nach eigenen Angaben aus Versehen.