Fragen und Antworten
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(...) Wie werden Sie in der kommenden Woche im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet wird? (...)
(...) Deutschland ist weltweit das erste hochindustrialisierte Land, das den Ausstieg aus Kohle und Atom gesetzlich fixiert. (...)
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(...) aktuell wird immer mehr NGOs, die sich für die Demokratie einsetzen, der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Somit sind Spenden an diese NGOs, die sich für die Belange der Bürger einsetzen, nicht mehr steuerlich absetzbar. (...)
(...) Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine wirkungsvolle Zivilgesellschaft. Deshalb ist für mich klar, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt und wertgeschätzt werden muss. (...)
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(...) Die Pläne "WLAN in alle Klassenzimmer" alarmiert Ärzte und Wissenschaftler, weil schädliche biologische Einflüsse durch die Funkstrahlung nachgewiesen wurden, ähnlich wie bei Mobilfunk. (...)
(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass mir, besonders als Lehrerin, die Gesundheit aller Schülerinnen und Schüler sehr am Herzen liegt. Sollten mir in Bezug auf ein Strahlenrisiko durch WLan also empirisch gesicherte Informationen vorliegen, würde ich mich persönlich wie auch politisch für Alternativen einsetzten. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat immer oberste Priorität. (...)
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Liebe Frau Hagel-Kehl, sie haben im Bundestag gegen die Einhaltung der Klimaziele, gegen Abschaltung von Kohlekraftwerken und gegen die Ausrufung des Klimanotstandes abgestimmt. Wie können Sie dieses Abstimmungsverhalten mit Ihrem Umweltbewusstsein und Ihrer Verwantwortung für Ihre Region (die sehr stark von einer intakten Umwelt abhängt) vereinbaren? (...)
(...) Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. (...)
Abstimmverhalten
Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Über Rita Hagl-Kehl
Rita Hagl-Kehl schreibt über sich selbst:
Lebenslauf
Geboren am 11.11.1970
1977-1986 Grund- und Hauptschule Thurmansbang
1986-1989 Ausbildung zur Damenschneiderin im Handwerk in Grafenau
1997-2000 Abendschule in Passau, Abitur
2000-2005 Studium an der Universität Passau, Lehramt Deutsch und Geschichte, Zweitstudium Politikwissenschaften
2006-2008 Referendariat am Comenius-Gymnasium Deggendorf, Zweigschuleinsatz in Freyung
seit 2008 Lehrerin am Gymnasium Freyung
seit 2013: Mitglied des Deutschen Bundestages
seit 2014: Kreisrätin im Landkreis Freyung-Grafenau
seit 2018: Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
verheiratet mit Georg Kehl vier Kinder
SPD-Gremienarbeit
SPD-Unterbezirks-Vorsitzende Deggendorf / Freyung-Grafenau
SPD-Bezirksvorsitzende Niederbayern
stv. Bezirksvorsitzende AsF Niederbayern
Mitglied Parlamentarische Linke
Mitglied der DL 21
Mitglied DL 21 Bayern
Vorsitzende der Seeliger-Gemeinde Niederbayern-Oberpfalz
Verwaltungsratsmitglied des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
Aktuelle Politische Ziele von Rita Hagl-Kehl:
Abgeordnete Bundestag
- Wer arbeitet, hat dafür einen angemessenen Lohn verdient und zwar mindestens 10 Euro pro Stunde. Dabei darf es keine Unterschiede zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern geben. Auch die Rente muss für ein würdiges Leben reichen. Der Zugang zu Bildung muss für alle gleichermaßen möglich sein. Deshalb fordere ich zum Beispiel, dass die regelmäßigen Erhöhungen des BAföG-Satzes für Studierende auch immer mit Verbesserungen für das sogenannte Meister-BAföG im Handwerk einhergehen.
- Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird immer größer – nicht nur beim Einkommen. Diese Spaltung muss aufgehalten werden! Eine Zwei-Klassen-Medizin aus Privat- und Kassenversicherten ist ungerecht – deshalb brauchen wir eine Bürgerversicherung. Auch die Gleichstellung der Geschlechter im Alltag muss endlich Realität werden.
- Ich trete für die Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Der Schlüssel dazu liegt in einer Stärkung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze vor Ort. Die Versorgungsstrukturen auf dem Land müssen erhalten und ausgebaut werden. Dies gilt für Bildungseinrichtungen und die ärztliche Versorgung genauso wie für die Verkehrsanbindung und den Einzelhandel. Um die Innovationskraft auf dem Land zu unterstützen, ist es notwendig, die digitale Infrastruktur flächendeckend und schneller als bisher auszubauen.
- Umweltschutz, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik müssen zusammengedacht werden: Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft gilt es zu fördern. Tiere sollen artgerecht statt industriell in Massen gehalten werden. Ich will den Umbau des Subventions-Systems zu Gunsten kleinbäuerlicher Betriebe und mehr Unabhängigkeit von den Agrarkonzernen. Die regionale Direktvermarktung muss massiv gestärkt werden. Um die hohe Qualität unserer Böden und Gewässer zu erhalten, fordere ich eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln. Zum Schutz von Klima und Umwelt müssen wir die Energiewende schnellstmöglich umsetzen. Ich stehe dafür, 100 Prozent der fossilen Energieträger bis 2050 abzulösen. Beim Güterverkehr muss schon heute „Schiene vor Straße“ gelten.
- Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage wegbricht. Deshalb lehne ich CETA ab und setze mich für fairen Handel ein. Gegen Rassismus und rechte Hetze gilt es, klar Stellung zu beziehen.