Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE) (2016)

Der Bundestag hat mehrheitlich die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Terrorismusabwehr beschlossen. Hierbei werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
133
Enthalten
1
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiff

Im Rahmen der NATO-geführten Operation ACTIVE ENEAVOUR (OAE) wird Deutschland nun bis längstens 15. Juli 2016 mit bewaffneten Kräften im Einsatz sein. Ziel der Operation ist es laut Regierung, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur "maritimen Terrorismusabwehr zu leisten".

Die Bundeswehr soll dazu folgende Aufgaben übernehmen:

  • Seeraumüberwachung,
  • Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akt-

euren im Rahmen des Auftrags,

  • militärische Präsenz in und über See,
  • Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
  • temporäre Führung der maritimen Operation.


Darüber hinaus werden als Zusatz zu den Streitkräften "militärische Fähigkeiten" wie Führungs- und Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlliche Versorgung bereitgestellt.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes werden laut Antrag für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Juli 2016 rund 0,7 Mio. Euro betragen.

Die Operation soll mithilfe von Schiffen, Luftfahrzeugen und "multinationaler Informationssysteme" ein "umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum" erstellen und als "präventiver Ordnungsfaktor" wirken.

Bildquelle: Fotolia_©Marco