Dirk Fischer

(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)

(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)

(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)

(...) Ich trete zudem dafür ein, dass die standesamtliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare nicht mit dem biblischen „Ehe“-Begriff gleichgesetzt werden sollte. Denn meine persönliche Sicht ist, dass nach dem biblischen Verständnis der Christen der Begriff „Ehe“ nur die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau umfassen kann, was zugleich das Fortbestehen der Gesellschaft garantiert. (...)

(...) Es soll also keine – wie häufig geschrieben – Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)

(...) Ich muss feststellen, dass in den sechs Hamburger Wahlkreisen dieses Mal nur eine weibliche Bewerberin kandidiert hat und nominiert worden ist. (...) Die Hamburger CDU hat im Übrigen mit der Erfüllung der „Soll“-Regelung der Bundespartei kein generelles Problem, denn bei der Landesliste für die Bürgerschaftswahl 2015 hat die Vertreterversammlung auf jedem dritten Platz eine Frau nominiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch. Die Bedenken der Gemeinsamen Kommission für historische Wasserfahrzeuge sind bereits an meine Fraktion herangetragen worden und diese sollen auch aufgegriffen werden. Gerne teile ich Ihnen daher mit, dass mit den anderen Bundestagsfraktionen im Verkehrsausschuss bereits vereinbart wurde, am 21. (...)

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(...) Die Vereinten Nationen haben auf die gegenwärtige humanitäre Katastrophe bereits deutlich aufmerksam gemacht und, hinweisend auf die bestehende Waffenstillstandsvereinbarung, ein Ende der Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen gefordert. Die bislang von Russland in Aussicht gestellten Fluchtkorridore wurden entweder nicht eröffnet oder haben sich als unwirksam erwiesen. (...)

(...) Gewinn von Erdgas aus Schiefergestein und Kohleflözen, in Deutschland unbefristet verboten. Das seit vielen Jahrzehnten in Deutschland bereits angewandte konventionelle Fracking (Erdgasförderung aus Sandgestein) in tiefen geologischen Formationen bleibt erlaubt, aber der Rechtsrahmen dafür wird erheblich verschärft. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers in den im Gesetzespaket vereinbarten Details ausdrücklich sichtbar wird: (...)

(...) April 2016 stattgefundenen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag, die zwei Einzelanträge der Opposition betrafen. Das bereits 2015 im Kabinett eingebrachte und intensiv diskutierte Regelungspaket der Bundesregierung zu Fracking war nicht Gegenstand dieser Abstimmungen. Die Entscheidung für oder gegen den Gesetzesentwurf fiel also nicht am 28. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Am 26. Februar 2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den von der damaligen Bundesregierung (Koalition aus CDU/CSU und FDP) eingebrachten Gesetzesentwurf mit Änderungen verabschiedet. (...)